Staatsschutz ermittelt wegen Morddrohung Rechtsextreme wollen wieder demonstrieren

Staatsschutz ermittelt wegen Morddrohung Rechtsextreme wollen wieder demonstrieren

Der Staatsschutz ermittelt wegen einer Morddrohung gegen den Göppinger Linke-Stadtrat Christian Stähle. Am Samstag wollen wieder Rechtsextreme im Landkreis demonstrieren.

Die Staatsschutz-Abteilung der Polizei hat Ermittlungen aufgenommen, nachdem der Göppinger Linke-Stadtrat Christian Stähle in einem anonymen Schreiben mit dem Tod bedroht wurde. Dem Brief, der bei der NWZ Göppingen eingegangen war, lag ein aus der Zeitung ausgeschnittenes Porträtbild des Politikers bei. Die mit rassistischen Untertönen versehene Morddrohung macht Stähle Angst. Für ihn sei “der Grad des Erträglichen inzwischen deutlich überschritten”, sagte er gestern. Es werde “diesen Kriminellen” aber nicht gelingen, ihn zum Schweigen zu bringen.

Um wen es sich bei “diesen Kriminellen” handelt, daran besteht für Stähle kein Zweifel. Der Linkspolitiker geht davon aus, dass Neonazis die Urheber der Drohung sind. Stähle betont, er sei bereits mehrfach aus der rechten Szene bedroht worden. Die Linke in Stuttgart hat gestern kritisiert, “dass bislang kein einziger Vorfall gegen Christian Stähle aufgeklärt wurde”. Der Betroffene selbst kündigte an, er wolle sein “antifaschistisches Engagement” fortsetzen nach dem Grundsatz “Jetzt erst recht”. In einer Pressemitteilung, die vom Landesbüro der Linken versandt wurde, wird die Morddrohung gegen den Kommunalpolitiker ausführlich verurteilt.

Der anonyme Brief war offenbar am 15. März im Landkreis aufgegeben worden. An jenem Tag diskutierte der Göppinger Gemeinderat über rechtsextreme Aktivitäten in der Stadt. Seit Jahresanfang hatte es in Göppingen mehrere Kundgebungen von Rechtsextremen gegeben. Die erste mit knapp 15 Teilnehmern richtete sich Mitte Januar gegen den Neujahrsempfang der Linken. Der Kreisverband der Partei hatte seinen Empfang in einem gläsernen Café am Marktplatz veranstaltet.

Gestern teilte die Stadt Göppingen mit, der Landesverband der rechtsextremen NPD habe für kommenden Samstag (13 bis 14 Uhr) eine Kundgebung in Göppingen angemeldet. Die Anmeldung befinde sich “bei der Stadtverwaltung im Prüfungsverfahren”, sagte Rathaus-Sprecher Olaf Hinrichsen. Nach Erkenntnissen der Stadt hat die NPD weitere Kundgebungen in anderen Kreisgemeinden sowie in Nachbarkreisen angemeldet. Das Aktionsbündnis “Kreis Göppingen Nazifrei” hat für Samstag eine Gegendemo in Göppingen angemeldet.

Quelle: SWP