Weiter Streit nach Nazi-Demo

Weiter Streit nach Nazi-Demo

Nazidemo und Gegendemonstration in Göppingen. Foto: Giacinto Carlucci
Nazidemo und Gegendemonstration in Göppingen. Foto: Giacinto Carlucci

Auch nach der Nazi-Demo in Göppingen wird in der Stadt über die Form des Protests und der Zusammenarbeit gestritten. Und es gibt weiter Kritik am Verhalten von Polizisten gegenüber Gegendemonstranten.

Nach dem Aufmarsch von rund 150 Neonazis in der Göppinger Innenstadt, dem überwiegend friedlichen Protest gegen die Rechtsextremen und den Gewaltexzessen linksautonomer Störer gegen Polizeibeamte kehrt in der Stadt keine Ruhe ein: Am Dienstag ging der politische Streit weiter. Das Bündnis “Kreis Göppingen Nazifrei” widersprach in einer Pressemitteilung der Darstellung der Stadtverwaltung, wonach das Bündnis eine gemeinsame Kundgebung mit der Stadt abgelehnt habe. “Bereits vor einem ersten Kontakt mit der Stadt hatten wir unsere Kundgebung angemeldet”, betonte Bündnis-Sprecher Alex Maier. Bei einem ersten Kooperationsgespräch sei von der Stadtverwaltung das Angebot gemacht worden, dass die Stadt die Kundgebung des Bündnisses übernehmen wolle – “mit unserer Unterstützung, aber nicht mit uns gemeinsam”. Man habe aber aus verschiedenen Gründen abgelehnt, “unsere Kundgebung wieder abzusagen und eine neue Veranstaltung der Stadt zu unterstützen”, sagte Maier. Dennoch sei bei einem weiteren Treffen der Stadtverwaltung mitgeteilt worden, “dass wir uns aber ausdrücklich die Unterstützung der Stadt wünschen”. OB Guido Till habe sich Bedenkzeit erbeten, danach habe es keinen Kontakt mehr gegeben, “bis wir schließlich aus der Zeitung erfuhren, dass Herr Till eine eigene Veranstaltung vor unserer Kundgebung macht”. Dies sei vom Bündnis durchaus begrüßt worden, meinte Maier. “Es hätte aber eine Unterstützung unserer Kundgebung nicht ausgeschlossen. Zumindest hätten wir uns eine Anwesenheit des Stadtoberhaupts bei der Kundgebung gewünscht.”

Die Stadtverwaltung bleibt dagegen bei ihrer Darstellung. Sehr wohl habe es das Angebot der Stadt gegeben, mit dem Bündnis eine gemeinsame Veranstaltung zu organisieren, bekräftigte der OB gestern. Doch beim zweiten Treffen hätten die Verantwortlichen des Bündnisses bereits den fertigen Flyer für ihre eigen Kundgebung präsentiert.

Gestritten wird auch darüber, ob Till bei der Kundgebung des Bündnisses als Stadtoberhaupt hätte sprechen dürfen oder nicht. Innerhalb des Bündnisses gibt es dazu unterschiedliche Darstellungen. Ein Mitglied erklärte am Dienstag: “Das Bündnis hat aus Neutralitätsgründen vor der OB- Wahl einen Auftritt von OB Till einstimmig abgelehnt, sehr wohl aber einen anderen Vertreter der Stadt, zum Beispiel Bürgermeisterin Gabriele Zull, zu einer Ansprache eingeladen.” Zull hatte jedoch, wie sie gestern betonte, keine Einladung erhalten.

Unterdessen gibt es weiter Kritik an der Polizei. Jugendliche berichten über ein unverhältnismäßig hartes Vorgehen von einzelnen Polizeibeamten gegenüber friedlichen Gegendemonstranten. Und auf der Internetseite “linksunten.indymedia”, unter anderem Plattform der radikalen Antifa, wird der Vorwurf erhoben, ein Zivilpolizist habe in der Friedrichstraße einen Demonstranten angefahren und absichtlich 50 Meter weit mitgeschleift.

Der friedliche Protest gegen den vom Verwaltungsgerichtshof genehmigten Nazi-Aufmarsch war überschattet worden von gezielten Angriffen vermummter linksautonomer Gewalttäter gegen Polizisten. 28 Beamte wurden verletzt.

Quelle: Südwest-Presse

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