Gericht erlaubt Nazi-Demo

Gericht erlaubt Nazi-Demo

Auf einer Demonstration im brandenburgischen Halbe trägt ein Teilnehmer einen Schuh mit dem Aufnäher eines durchgestrichenen Hakenkreuzes. Auch die Stadt Göppingen macht Front gegen rechtsextreme Aktivitäten. Die für heute geplante Neonazi-Demo stößt auf zahlreiche Gegenveranstaltungen. Foto: dpa/Archiv
Auf einer Demonstration im brandenburgischen Halbe trägt ein Teilnehmer einen Schuh mit dem Aufnäher eines durchgestrichenen Hakenkreuzes. Auch die Stadt Göppingen macht Front gegen rechtsextreme Aktivitäten. Die für heute geplante Neonazi-Demo stößt auf zahlreiche Gegenveranstaltungen. Foto: dpa/Archiv

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Nazi-Demo in Göppingen erlaubt. Zu dem Aufmarsch, gegen den sich Bündnisse, Gewerkschaften und Stadt zur Wehr setzen, werden heute 400 Teilnehmer erwartet.

Die Hoffnung der Demokraten im Landkreis hat sich nicht erfüllt. Der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die für heute in der Göppinger Innenstadt geplante Nazi-Demo stattfinden darf. Das städtische Verbot des Aufmarschs, zu dem rund 400 Mitglieder der rechten Szene aus ganz Deutschland erwartet werden, ist danach rechtswidrig. Trotz Veranstaltungen wie dem Weinfest läge eine unmittelbare Gefährung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht vor, argumentieren die Richter. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass Straftaten oder Gewalttätigkeiten aus der angemeldeten Veranstaltung selbst heraus erfolgen, habe die Stadt nicht darlegen können. Der Protestmarsch, zu dem die “Autonomen Nationalisten Göppingen” aufgerufen hatten, darf wie geplant unter dem Motto “Ausbeutung stoppen – Kapitalismus zerschlagen!” durch die Stadt ziehen. “Wir bedauern diese Entscheidung und können sie auch nicht nachvollziehen”, zeigte sich Oberbürgermeister Guido Till enttäuscht. “Lassen Sie sich, bei allem verständlichen Abscheu gegenüber rechten Parolen, nicht zu Gewalt hinreißen”, appellierte er an die Bevölkerung. Wie berichtet hatte das Stuttgarter Verwaltungsgerichts den Eilantrag des Veranstalters gegen das städtische Demonstrationsverbot abgelehnt. Diesen Beschluss hat der VGH jetzt aufgehoben. “Wir haben damit gerechnet, das war bisher immer so”, betont Alex Maier, Sprecher des Bündnisses “Kreis Göppingen nazifrei”.

Maier hat am Donnerstag Strafanzeige gegen den Anmelder der Nazi-Demo erstattet, wegen Aufrufs zu einer verbotenen Veranstaltung. “Wichtig ist mir zu zeigen, dass die Nazis sich in der Stadt nicht alles erlauben dürfen”, sagt er. “Am Ablaufplan der Gegenaktionen wird die VGH-Entscheidung nichts ändern”, kündigt Alex Maier an. Tatsächlich wird es heute verschiedene Gegenveranstaltungen von Bündnissen, Gewerkschaften und Parteien in der Innenstadt geben. Gemeinderat und Stadtverwaltung wollen bereits um 9 Uhr vor dem Rathaus Flagge gegen Extremismus zeigen, die zentrale Kundgebung von “Kreis Göppingen nazifrei” beginnt um 10 Uhr, die Demonstration der Neonazis ist für 13 Uhr angemeldet. Als eine “Schande für die Demokratie” bewertet die Linke im Landkreis den Kammerbeschluss.

Wenig überrascht war man gestern bei der Göppinger Polizei, die sich seit Wochen auf den heutigen Großeinsatz vorbereitet. “Wir haben uns auf beides eingestellt auf das Verbot und auf die Möglichkeit, dass das Verbot gekippt werden kann”, betonte ein Sprecher. “Beides ist in unserer Einsatzplanung drin.” Die Zahl der Polizeibeamten richte sich danach, wie viele Demonstranten mobilisiert werden, so Sprecher Rudi Bauer.

Obwohl die Göppinger City mit einem Polizeiaufgebot von etwa 2000 Beamten und mit starken Behinderungen im Innenstadtbereich rechnet, hat sie ihren Mitgliedern in einem Informationsschreiben nicht geraten, die Geschäfte heute gar nicht zu öffnen. “Trotz der Demo wollen wir ein Stück weit die Normalität beibehalten”, sagt dazu Citymanagerin Gisela Flaig . “Unser Ziel ist es, die Geschäfte offen zu lassen und das Weinfest nicht abzusagen.” Letztendlich müsse aber jeder Einzelhändler selbst entscheiden, wie er auf die Demo reagiere.

Göppinger Polizei hat ein Bürgertelefon eingerichtet

Angesichts der Neonazi-Demo sowie zahlreicher zu erwartender Gegenveranstaltungen wird es heute in der Göppinger Innenstadt zu Behinderungen kommen. Die Göppinger Polizei hat unter Telefon: (07161) 631333 ein Bürgertelefon eingerichtet und wird im Internet via Facebook aktuell informieren.

Über den Öffentlichen Personennahverkehr heute in Göppingen kann man sich unter Telefon: (07161) 290900 sowie über die Internet-Adresse informieren.

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