Beschwerde gegen Verbot von Neonazi-Demo

Beschwerde gegen Verbot von Neonazi-Demo

Nach der Bestätigung des Verbots der Neonazi-Demonstration in Göppingen sind nun alle Augen auf die höchste Kammer in Mannheim gerichtet.

Nach der Bestätigung des Verbots der Neonazi-Demonstration in Göppingen sind nun alle Augen auf die höchste Kammer in Mannheim gerichtet. Von der am kommenden Samstag geplanten Versammlung gehe eine “unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit” aus, hatte das Stuttgarter Verwaltungsgericht entschieden. Da der 20-jährige Veranstalter Beschwerde einlegte, muss der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof die endgültige Entscheidung treffen.

Für den Fall, dass die Rechtsextremen doch demonstrieren dürfen, bereitet sich die Göppinger Polizei mit zahlreichen Einsatzkräften vor. “Wir werden versuchen, rivalisierende Gruppen getrennt zu halten sowie deeskalierend auf die unterschiedlichen Gruppierungen einzuwirken, so dass konfliktträchtige Situationen erst gar nicht entstehen”, sagte Polizeichef Martin Feigl.

Der Anmelder der Großdemo, ein Rechtsextremer aus Göppingen, ist bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten und muss sich Anfang Oktober erneut wegen eines Vergehens gegen das Versammlungsgesetz vor Gericht verantworten. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht traut ihm nicht zu, dass er “für einen ordnungsgemäßen Ablauf” sorgen kann.

Mehrere tausend Menschen wollen gegen die Neonazis demonstrieren. Zahlreiche Gruppen rufen zum Protest auf, auch das Bündnis “Kreis Göppingen Nazifrei”.

Quelle: Südwest-Presse

Hinterlassen Sie einen Kommentar